Der Jugendhilfeausschuss und seine Aufgaben  

 

Der Jugendhilfeausschuss ist ein beschließender Ausschuss im Sinne der Sächsischen Gemeindeordnung. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt Dresden ist der Oberbürgermeister. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses wird aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder gewählt und leitet die Sitzungen in Abwesenheit des Oberbürgermeisters.  

 

Rechte und Aufgaben   Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit

• der Erörterung aktueller Problemfragen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe,
• der Beratung des Haushaltsplanes des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe,
• der Jugendhilfeplanung,
• der Förderung der freien Jugendhilfe.

Der Jugendhilfeausschuss hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Stadtrat bereitgestellten Mittel, der von ihm erlassenen Satzung und der von ihm gefassten Beschlüsse, insbesondere bezüglich

• der Vergabe von finanziellen Mitteln an die freien Träger der Jugendhilfe,
• der Anerkennung der freien Träger der Jugendhilfe, wenn der Träger seinen Sitz im Bereich des Jugendamtes hat und dort überwiegend tätig ist,
• der Beteiligung bzw. Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe an Träger der freien Jugendhilfe.

Der Jugendhilfeausschuss hat insbesondere das Recht, Anträge an den Stadtrat zu stellen. Die Antragstellung erfolgt durch den Ausschussvorsitzenden oder seinen Stellvertreter. Der Jugendhilfeausschuss wird vor jeder Beschlussfassung des Stadtrates in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung des Leiters der Verwaltung des Jugendamtes sowie der Leiterin des "Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen Dresden" angehört.

Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses   Der Jugendhilfeausschuss besteht aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern. Ihm gehören in der Landeshauptstadt Dresden - fünfzehn stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden/der Vorsitzenden an. Drei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses einschließlich des Vorsitzenden / der Vorsitzenden sind zugleich Mitglieder des Stadtrates, des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder in Angelegenheiten der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer. Die anderen zwei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder werden auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gewählt. Dabei sollen Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände angemessen berücksichtigt werden. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und seiner Unterausschüsse sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung. Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an:

• der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes oder sein Vertreter,
• der Beigeordnete für Soziales oder ein von ihm Beauftragter,
• der Leiter des Eigenbetriebes "Kindertageseinrichtungen Dresden" oder sein Vertreter
• ein Vertreter des Stadtelternbeirates
• je ein Vertreter der Mitglieder der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
• ein Vertreter des Ausländerrates,
• ein Vormundschafts-, Jugend- oder Familienrichter, der von dem zuständigen Präsidenten des Landgerichtes bestellt wird,
• ein Vertreter der Arbeitsverwaltung, der von der zuständigen örtlichen Stelle bestimmt wird,
• ein Vertreter der Schulen, der von dem zuständigen Regionalschulamt bestimmt wird,
• ein Vertreter der Polizei, der von der zuständigen örtlichen Stelle bestimmt wird,
• je ein Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche sowie der jüdischen Kultusgemeinde, falls Gemeinden dieses Bekenntnisses im Bezirk des Jugendamtes bestehen - sie werden von der jeweiligen Religionsgemeinschaft bestimmt,
• der Gleichstellungsbeauftragten der Landeshauptstadt Dresden.

Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe sollen für die ihnen zufallenden Sitze nur jeweils ein Mitglied und dessen Stellvertreter vorschlagen. Anerkannte Träger, die durch ein stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss vertreten sind, können nicht zugleich beratende Mitglieder stellen. Der Jugendhilfeausschuss kann zu einzelnen Themen Sachverständige einladen.